PokerStars muss Spieler 58.000 € an Verlusten zurückzahlen
Das Oberlandesgericht Köln – die höchste gerichtliche Instanz in Nordrhein-Westfalen – hat entschieden, dass Pokerstars die Verluste eines Spielers zurückerstatten muss, weil das Online-Casino zum Zeitpunkt der Verluste in dem Bundesland noch nicht legal war.
Darüber hinaus hob das Oberlandesgericht Köln mit seiner Entscheidung eine Entscheidung der Vorinstanz auf, die vom Landgericht Bonn bestätigt wurde. Die Anwaltskanzlei Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft – die den Spieler vertrat – sagte, dass solche Entscheidungen des Landgerichts Bonn „nun der Vergangenheit angehören sollten“.
Ein solcher Fall, bei dem es sich um die Entscheidung handeln könnte, die aufgehoben wurde, war eine Klage auf Spielererstattung, die das Landgericht Euskirchen im Mai 2021 abgewiesen hatte. Auch hier ging es um einen Betreiber mit Sitz in Malta, der in Deutschland tätig war. Die Klageabweisung wurde im Dezember desselben Jahres vom Landgericht Bonn bestätigt. Damals war das Urteil das erste dieser Art, das von einem deutschen Landgericht erlassen wurde.
Zwischen März 2014 und Juni 2020 verlor der Kläger 58.517 € durch das Spielen von Poker und Blackjack auf der Website Pokerstars.eu. Dieser Zeitraum lag vor dem Inkrafttreten des Vierten Glücksspielstaatsvertrags (GlüNeuRStV), der das Angebot von Spielautomaten und Poker in ganz Deutschland und nicht nur in Schleswig-Holstein erlaubt.
Nicht vollständig über die Legalität des Online-Casinos informiert
Die Anwaltskanzlei erklärte, dass der Spieler zwar gegen das Gesetz verstoßen haben könnte, dies aber nicht bedeute, dass seine Beschwerde nicht rechtsmäßig sei.
Das Gericht stellte fest, dass Pokerstars nicht deutlich gemacht hatte, dass Online-Casinospiele in den meisten Teilen Deutschlands illegal sind, was bedeutet, dass der Kläger nicht vollständig informiert worden war.
„Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist diese Information des Klägers nicht von vornherein unrealistisch, sondern vielmehr verständlich“, so das Gericht. „Aus Sicht des Klägers gab es keine zwingenden Anhaltspunkte, die für die Rechtswidrigkeit des Spielangebots des Beklagten sprachen.“
Außerdem sagte das Gericht, dass da die Pokerstars-Website in deutscher Sprache angezeigt worden sei, erwecke dies den Eindruck, dass der Dienst legal sei.
„Es gab keinen Beweis dafür, dass Online-Glücksspiele in Deutschland illegal sind – mit Ausnahme eines begrenzten Angebots in Schleswig-Holstein. Vielmehr erweckten die deutschsprachige Website und der deutschsprachige Kundenservice den Eindruck der Legalität“, so das Gericht.
Die Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft wies darauf hin, dass das Oberlandesgericht Köln das höchste Berufungsgericht in Nordrhein-Westfalen und das zweithöchste im Land ist. Dies würde darauf hindeuten, dass jede weitere Berufung in diesem Fall auf Bundesebene erfolgen müsste.
Anfang dieses Jahres hat das Oberlandesgericht Frankfurt einen nicht näher bezeichneten Betreiber zur Zahlung von 26.000 € Verlusten verurteilt, da der Kläger vor Inkrafttreten des GlüNeuRStV bei diesem Betreiber gespielt hatte.
Der Glückschspielvertrag seit 2021 kurz erklärt:
Casinos erhalten entsprechende Lizenzen nur unter strengen Auflagen. So müssen die Betreiber für die Spieler ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat festlegen, Safe-Server einrichten und sicherstellen, dass ein Spieler maximal einen Euro pro Spin bei einem Online-Slotautomaten einsetzen kann. Zwischen den einzelnen Spins muss aucxh eine Pause von mindestens fünf Sekunden liegen. Zudem muss den Spielern die Möglichkeit eingeräumt werden, individuelle Limits (unter 1.000 €) zu setzen. Diese Regeln werden auch streng kontrolliert und müssen eingehalten werden damit die Casinos eine deutsche Spiellizenz erhalten.
